Der Koalitionsvertrag 2009 – Tourismusstandort Deutschland
Brandenburger Tor by Berlin Plaza Hotel
Die politische und wirtschaftliche Unterstützung die wir bereits in Berlin erfahren haben, gibt es nun auch in der neuen Bundesregierung. Berlin hat bereits seit Jahren erkannt, wie Stark der Wirtschaftsfaktor “Hotellerie” und Gastronomie ist. In der Vergangenheit wurden gezielt Mittel für den Berliner Messe- und Kongressstandort zur Verfügung gestellt. Und nun gibt es diese Stärkung auch seitens der neuen Bundesregierung.
Wir präsentieren Ihnen hier die Verhandlungspunkte zum Thema Dienstleistungen/Tourismus aus dem Koalitionsvertrag 2009 vor:
4.7 Dienstleistungen
Tourismus
1. Wir werden den Tourismusstandort Deutschland stärken und zusätzliche Wachstumspotentiale der Tourismuswirtschaft als Jobmotor der Zukunft freisetzen.
2. Dazu werden die touristischen Rahmenbedingungen verbessert und die Tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung fortentwickelt.
3. Wettbewerbsverzerrungen und Bürokratiebelastungen werden so weit wie möglich reduziert.
4. Die Regelungen zur Mehrwertsteuer werden auch mit Blick auf Belastungen für den Tourismus und dessen europäische Wettbewerbssituation strukturell überprüft.
5. Investitionen in touristische Einrichtungen werden gefördert. Dazu wird das vorhandene Instrumentarium genutzt und gegebenenfalls optimiert.
6. Ausbildungshemmnisse im Gastgewerbe werden durch ein flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz abgebaut.
7. Die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus werden auf hohem Niveau stabilisiert sowie der Messe- und Kongressstandort Deutschland gestärkt.
8. Wir verankern das Ziel der Barrierefreiheit stärker in allen Bereichen, vernetzen Kultur und Tourismus enger, erstellen eine Tourismuskonzeption für den ländlichen Raum, verbessern die Rahmenbedingungen für Kurorte und Heilbäder und prüfen eine Neuregelung der Kabelweiterleitung zugunsten von Hotels.
9. Die Bund-Länder-Zusammenarbeit wird intensiviert mit dem Ziel, Verbesserungen bei den in der Länderzuständigkeit liegenden Rahmenbedingungen zu erreichen, wie z. B. bei den Gaststättengesetzen, Entlastungen bei den Rundfunkgebühren sowie eine Ausweitung des Gesamtzeitraums der Sommerferien.
Auf der CDU-Homepage finden Sie den Koalitionsvertrag 2009 als PDF zum Download.
http://www.cdu.de/
Erstellt am :26. Oktober, 2009 unter Allgemein, Wissenswertes | wong it!. HA
Kommentare: 2
28. Oktober, 2009 um 17:24
Ein Beispiel für die feinen Unterschiede bei der Mehrwertsteuer:
Genießbare getrocknete
Schweineohren, auch wenn als Tierfutter verwendet, unterliegen dem ermäßigten
Umsatzsteuersatz
, während getrocknete Schweineohren, die nicht für
den menschlichen Verzehr geeignet sind, unter den vollen Satz fallen.
28. Oktober, 2009 um 17:30
Und hier noch ein Beispiel: Wenn eine Familie in Deutschland essen geht und
dafür 100 Euro bezahlt, dann bleiben dem deutschen Wirt davon 84 Euro. Wenn
dieselbe Familie über den Rhein nach Frankreich fährt und dort 100 Euro bezahlt,
bleiben dem französischen Wirt 94,80 Euro, also knapp 95 Euro. Das sind 11 Euro
mehr. Für den deutschen Gastronomen bedeutet das, dass er entweder die Preise
erhöhen oder die Qualität reduzieren muss, sei es in der Küche oder beim Service.
Er ist dann aber nicht mehr wettbewerbsfähig.