Unterstützung kommt aus allen Parteien

Die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für das Hotel- und Gastgewerbe ist kein neues Thema. Bereits in den neunziger Jahren hat sich die Politik damit intensiv auseinandergesetzt.

Die folgende Chronologie gibt die wesentlichen Meilensteine in der politischen Diskussion für die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes wider:

Mai 1998Tourismuspolitische Leitlinien der SPD und hier als PDF

19. Januar 1999
Bundestagsantrag der CDU zur Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Union (14/294)
17. März 1999
Große Anfrage der FDP zu den Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Tourismuswirtschaft im Euro-Land (14/591)
26. Mai 1999
Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der FDP zu den Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Tourismuswirtschaft im Euro-Land (14/1079)
2005
Zusicherung im Wahlprogramm der FDP, die Mehrwertsteuer zu senken
8. Februar 2006
Kleine Anfrage der FDP zur Haltung der Bundesregierung zu reduzierten Mehrwertsteuersätzen
in Hotellerie und Gastronomie (16/617)
27. Februar 2006
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP zur Haltung der Bundesregierung (16/775)
8. September 2008
Empfehlung des federführenden Ausschusses für Fragen der Europäischen Union, des
Finanz- und des Wirtschaftsausschusses an den Bundesrat (506/1/08)
18. März 2009
Bundestagsantrag der FDP zur Einführung ermäßigter Mehrwertsteuersätze für Hotellerie
und Gastronomie in Deutschland (16/12287)
6. April 2009
Bundesratsantrag des Freistaates Bayern zur Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
für das Hotellerie- und Gaststättengewerbe (300/09)
9. April 2009
Landtagsantrag der Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag zur Änderung
des Mehrwertsteuergesetzes (16/1134)
11. Mai 2009
Die Fraktion der GRÜNEN im Bayerischen Landtag fordert die reduzierte Mehrwertsteuer
15./17. Mai 2009
Zusage im FDP-Wahlprogramm, die Mehrwertsteuer zu senken
17./18 Juli 2009
Zusage im CSU Wahlaufruf
20./21. Juni 2009
Zusage im Wahlprogramm von DIE LINKE
29. Juni 2009
Ankündigung im CDU/CSU Wahlprogramm, das Mehrwertsteuersystem strukturell zu überprüfen… insbesondere mit Blick auf die Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche
September 2009
Die Fraktion der GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt die Forderung hinsichtlich
der Einführung der reduzierten Mehrwertsteuer im Gastgewerbe.

Gut, dass es machmal klare Worte gibt!