Heute in Berlin – auf ein Wort im Berliner Abgeordnetenhaus

Heiße Diskussion um den Gesetzentwurf zur sogenannten City-Tax 

Dieser Gesetzentwurf des Berliner Senats bietet ziemlich viel Diskussionsbedarf. – Daher ist heute am Mittwoch, 15. Mai 2013 im Berliner Abgeordnetenhaus eine Podiumsdiskussion angesetzt, wo auf dem Podium unter anderem Willy Weiland, Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes Berlin e. V. (DEHOGA Berlin), Jörg Zintgraf, Geschäftsführer von StattReisen Berlin GmbH, Sonja Heimeier, IHK Berlin, Branchenkoordinatorin Tourismus, Christophe Knoch, Koalition der Freien Szene, Jan Fröhlich, Rechtsanwalt und Nicole Ludwig, Sprecherin für Wirtschaft, Haushalt und Tourismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diskutieren und debattieren. Die Moderation übernimmt Sabine Bangert, Arbeitsmarkt- und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Diskussion ist presseöffentlich und man wird die Gelegenheit haben, sich in die Diskussion einzubringen: 

Am 16. Mai wird der vom Berliner Senat entwickelte Gesetzentwurf zur sogenannten City-Tax in erster Lesung im Berliner Abgeordnetenhaus beraten. Das ‚Übernachtungssteuergesetz‘ hat bereits im Vorfeld für erheblichen Wirbel gesorgt. Vom ‚respektlosen Alleingang‘ Nussbaums ist die Rede, mangelnder Rechtssicherheit und erheblichen Datenschutzproblemen. Fraglich ist darüber hinaus, wie die jährlich erwarteten etwa 20 Mio. Euro verwendet werden – eine Zweckbindung kann bei Steuern im Gegensatz zu Abgaben nicht festgelegt werden. Die Berliner Kulturszene meldet dennoch ihre Ansprüche an, und das wie wir finden zu Recht.“ – Ende des Zitats – 

Wir freuen uns über ein zahlreiches Erscheinen und so auch Sabine Bangert, MdA, Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Kulturpolitik Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin. 

Berliner Abgeordnetenhaus
Niederkirchnerstraße 5
10111 Berlin

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